Olsberg: Einigkeit über Spar-Notwendigkeit, aber keine Einstimmigkeit beim Haushalt
Olsberg. Der finanzielle Handlungsrahmen der Stadt Olsberg für das laufende Jahr steht: Der Stadtrat hat jetzt mit der Mehrheit von CDU, FDP und Linken-Ratsmitglied Günter Villnow den städtischen Haushalt 2024 beschlossen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verweigerten dem Zahlenwerk ihre Zustimmung.
Dabei herrschte bei den Forderungen zum Umgang mit den größten Investitionsvorhaben – Feuerwehrhaus Olsberg, AquaOlsberg und Grundschule Bigge – grundsätzliche Einigkeit unter den Fraktionen – bei der politischen Bewertung traten dann aber Unterschiede zutage. „Unterm Strich“ verbleibt im Ergebnisplan des Zahlenwerks von Kämmerer Stefan Kotthoff ein Defizit von rund -3,66 Mio. Euro. Diese Summe wird der Ausgleichsrücklage – quasi einer Art „Puffer“ im städtischen Eigenkapital – entnommen. Daher ist der Haushaltsentwurf formal ausgeglichen. Als deutlich kritischer wurde von den Fraktionen allerdings die finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren bewertet – und damit ein rigider Sparkurs eingefordert.
So auch von CDU-Fraktionschefin Sabine Menke. Man müsse „sofort eigenständig in die Haushaltssanierung einsteigen“: „Es muss uns gelingen, eine Neuverschuldung, die uns über Jahrzehnte in eine Zwangsjacke steckt, zu vermeiden.“ Dazu trug sie verschiedene Anträge vor: Zum einen solle die Verwaltung alle Investitionen ab 2025 und in den Folgejahren auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen: „Insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen ist zu überprüfen, wann sich diese amortisieren.“ Zudem solle die Verwaltung mit der Josefsgesellschaft klären, ob nicht schon ab August 2024 die kompletten Räumlichkeiten der ehemaligen KiTa Sonnenschein am Martinusweg für die Betreuungsangebote der Grundschule Bigge angemietet werden können. Auf dem Grundstück neben der Grundschule gebe es Platz, um ein Multifunktionsgebäude für die Betreuung zu errichten – eine Aufstockung der Grundschule würde damit überflüssig.
Für den Umbau im Bestand sollen dann in den Jahren 2025 und 2026 die 2,5 Millionen Euro genutzt werden, die eigentlich für Aufwertungsmaßnahmen am AquaOlsberg vorgesehen waren. Die Sauerlandtherme selbst solle nur im Rahmen der knapp 3 Millionen Euro Versicherungsleistungen wieder instandgesetzt werden – das Freibad solle erhalten und der Kinderbereich attraktiver gestaltet werden. Der Saunabereich solle nur dann wieder in Betrieb genommen werden, wenn dies im Rahmen der Versicherungsleistungen möglich sei. Zudem beantragte sie, beim Bau des Feuerwehrhauses in der Ramecke weitere Einsparpotenziale aufzuspüren – und beim Umbau des Feuerwehrhauses Antfeld gemeinsam mit der Feuerwehr eine Lösung zu erarbeiten, die weit unter 1,3 Millionen Euro liegt.
SPD-Fraktionschef Rudolf Przygoda kritisierte, dass das Haushaltsdefizit durch die neue gesetzliche Möglichkeit des so genannten „globalen Minderaufwands“ reduziert worden sei – ein fiktiver Abzug von zwei Prozent der Kosten. Dies sei „eine reine Luftnummer“ – Rudolf Przygoda beantragte, diesen Betrag in Höhe von 930.000 Euro durch Sparmaßnahmen – gegebenenfalls einer Haushaltssperre – einzusparen. Zudem kritisierte er, dass er schon vor einem Jahr Planungen zur Grundschule Bigge angemahnt hatte – für die Folgejahre seien aber nach wie vor keine Mittel ausgewiesen, „obwohl auch hier siebenstellige Beträge finanziert werden müssen.“ Für das Feuerwehrhaus Olsberg solle eine Kostenobergrenze von 9 Millionen Euro vorgegeben werden. Auch die SPD forderte, für die Sanierung des AquaOlsberg nur die Versicherungsleistung zu verwenden – Rudolf Przygoda: „Sicherlich wäre mehr wünschenswert, aber dies geht aus unserer Sicht bei den hohen Fehlbeträgen in 2024 bis 2027 nicht.“ Im Haushalt fehlten zudem Aussagen zu einer kommunalen Wärmeplanung, zu der die Kommunen bis 2028 verpflichtet seien. Rudolf Przygoda regte an, hier über eine interkommunale Lösung nachzudenken. Weil zu viele Sachverhalte in der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtig seien, könne die SPD dem Haushalt nicht zustimmen.
Neben den derzeit verfügbaren 255 Wohnplätzen für Geflüchtete sollten weitere Kapazitäten geschaffen werden, forderte Claudia Weigand, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen – und dies transparent und nachvollziehbar. I
hre grundlegende Kritik am Haushaltsentwurf: „Keine Priorisierung des Klimaschutzes, keine zukunftsweisenden Maßnahmen und nach wie vor keine Nachhaltigkeitsstrategie.“ Sie beantragte die Übernahme von Mitteln für den Klimaschutz in Höhe von 18.000 Euro, die 2023 nicht aufgebraucht worden seien, in den Haushalt 2024. Auch die Streichung geplanter Mittel in Höhe von 15.000 Euro für Fahrradboxen am Bahnhof Olsberg aus dem Haushalt sei „nicht nachvollziehbar“. Einnahmequellen aus dem Bereich Windenergie und Photovoltaik seien in den Finanzplanungen bis 2027 nicht aufgeführt – Claudia Weigand: „Gerade in Zeiten einer knappen Haushaltslage sind mögliche Handlungsspielräume fahrlässig vernachlässigt worden.“ Für das AquaOlsberg forderte sie eine Deckelung der Investitionen bei 5 Millionen Euro – eine Vergrößerung von Sauna- und Solebereich sei ebenso wenig notwendig wie ein Wellnessbereich. Einen möglichen Mobilitätshof bei Antfeld lehnten die Grünen ab – stattdessen sollte die Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik eine höhere Priorität bekommen.
Das Motto der kommenden Jahre müsse lauten: „Sparen wo es nur geht und vertretbar ist, sowie in Projekte investieren, mit denen wir langfristig sparen können“, so FDP-Fraktionschef Dominik Stahl. Für das Feuerwehrhaus Olsberg forderte er eine Kostenobergrenze von 10 Millionen Euro: „Dies ist ein optimistisches, aber erreichbares Ziel. Hierzu müssen alle Beteiligten zusammen an einem Strang ziehen.“ Um die Feuerwehrhäuser in Antfeld, Bruchhausen und Elleringhausen zu realisieren, solle man nochmals über im Gutachten aufgezeigte „Möglichkeiten der Zusammenlegung diskutieren, so weh es auch tut.“ Für das AquaOlsberg sollten ausschließlich die Versicherungsleistungen genutzt und ein Konzept erarbeitet werden, „wie mit diesem Betrag die Energiekosten gesenkt und die Sole sowie das Sportbecken erhalten werden können.“ Ein Neuaufbau der Sauna sei weder abbildbar noch Aufgabe einer Kommune. Hier gebe es Möglichkeiten für private Partner oder Investoren. Um durch eine Digitalisierung der Verwaltung Einsparpotenziale zu heben, solle die Stelle eines E-Government-Koordinators geschaffen werden – dem man mit auf den Weg gebe, in den kommenden fünf Jahren den Personalaufwand um mindestens 10 Prozent zu senken. Dominik Stahl forderte schon jetzt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept: „Wir müssen fortan jeden Cent zweimal umdrehen und uns auf das Allernötigste beschränken.“
Bürgermeister Wolfgang Fischer stellte fest, dass sich die Fraktionen in vielen Bereichen und Zielrichtungen grundsätzlich einig seien.
Die Anträge, die für die kommenden Haushaltsjahre gestellt wurden, werde die Stadtverwaltung als Arbeitsaufträge mitnehmen. Mit den von der CDU beantragten Änderungen – der Umschichtung von Mitteln vom AquaOlsberg für die Grundschule Bigge sowie 50.000 Euro an Planungsleistungen für das Feuerwehrhaus Antfeld, die von den Planungsleistungen für das Feuerwehrhaus Olsberg abgezogen werden – wurde der Haushalt schließlich mehrheitlich beschlossen.
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Quelle: i. A. Jörg Fröhling, Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Olsberg
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