Sandra Stein MdB zur heutigen Regierungserklärung

Berlin: Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am 14.05.2025 äußert sich die Bundestagsabgeordnete Sandra Stein MdB (Bündnis 90/Die Grünen) wie folgt:

“Nach dem missglückten Start in seine Kanzlerschaft in der vergangenen Woche und den bereits jetzt offensichtlichen Streitpunkten innerhalb der neuen Regierung hätte Bundeskanzler Friedrich Merz diese erste Rede nutzen müssen, um die Unruhe in seiner Koalition zu beenden. Diese Chance hat er heute vertan.

Begrüßenswert ist sein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und der europäischen Zusammenarbeit. Doch schon das Chaos um die Anordnung von stärkeren Binnengrenzkontrollen verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, sondern wirft Fragen zur Aufrichtigkeit der europäischen Ausrichtung der Bundesregierung auf und schadet zudem unserem Wirtschaftsstandort enorm.

Statt einen konkreten Pfad für die Wirtschaft in Deutschland aufzuzeigen, zählt Friedrich Merz pauschalisierte Problembeschreibungen aus dem Koalitionsvertrag auf. Er vermochte es nicht, konkrete Lösungen für Themen wie Fachkräftesicherung, den Zugang zu günstiger, sauberer Energie aus Erneuerbaren und die steigenden Sozialabgabekosten zu präsentieren.

Entscheidend ist, dass die Bundesregierung jetzt zügig ins Arbeiten kommt und einen Bundeshaushalt vorlegt, um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen zu schaffen.”

___________________________

Quelle: Sandra Stein MdB
Fotocredits: Sandra Stein