„Jetzt geht es um richtig viel – wir müssen massiv investieren!“
Anlässlich des vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD erklärt Bulut Surat, Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestfalen:
DGB: „Es ist gut, dass es endlich klare Perspektiven für Beschäftigte und für wirtschaftliches Wachstum gibt. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze – aber jetzt kommt es darauf an, im neuen Tempo zu handeln. Denn wir stehen unter enormem Druck: Unsere industrielle Basis und die Mobilitätsinfrastruktur brauchen jetzt eine Sanierung mit Hochgeschwindigkeit, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen. Südwestfalen ist eine Industrieregion – wenn hier nicht investiert wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern Zukunft.“
Besonders wichtig sei nun die schnelle Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. „Der Industriestrompreis ist eine zentrale Säule, damit energieintensive Betriebe hier vor Ort weiter produzieren können – das ist keine Subvention, das ist eine Investition in unsere regionale Wertschöpfung und gute Arbeit.“
Zur Tariftreuepolitik fordert Surat: „Das Tariftreuegesetz muss jetzt auf Landes- und Bundesebene kommen. Wir brauchen verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge – nur wer tarifgebunden zahlt, darf auch öffentliche Mittel bekommen. Alles andere ist Wettbewerbsverzerrung zulasten der Beschäftigten.“
Auch der Schwellenwert für Tariftreue muss nachgeschärft werden, so Surat weiter. „Es reicht nicht, wenn nur Großaufträge darunterfallen. Faire Löhne müssen überall gelten – egal ob bei großen oder kleinen Aufträgen.“
Abschließend macht Surat deutlich: „Wir müssen jetzt massiv investieren – in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Innovationen und in die Menschen. Wer jetzt nur auf Schuldenbremse und Kürzungen setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wir stehen bereit, diesen Wandel sozial, ökologisch und fair zu begleiten – aber wir erwarten, dass die neue Regierung den Worten jetzt auch Taten folgen lässt.“
Bitter ist: „Bei der Migration setzt die neue Bundesregierung auf Härte gegenüber Asylsuchenden und Geflüchteten, anstatt die eigentlichen Probleme beherzt anzugehen.“
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Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund NRW Region Südwestfalen
Bild: Bulut Surat, Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestfalen
Fotocredits: DGB-NRW
