Koalition steht – CDU/CSU setzten zentrale Forderungen durch
Peter Liese: Koalitionsvertrag trägt klar Christdemokratische Handschrift / Bürokratierückbau in Europa wird von Unterstützung durch neue Bundesregierung profitieren / Rücknahme des Bürgergeldes, steuerfreie Aktivrente und Kehrtwende in der Migrationspolitik überfällige Entscheidungen / Glückwunsch an Friedrich Merz und alle Verhandlerinnen und Verhandler
Nach langwierigen, aber letztlich erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der viele Forderungen der Union aufgreift und klare Korrekturen an der bisherigen Politik der Ampel vornimmt. „Diese Einigung ist ein großer Erfolg für unser Land und sie trägt in vielen Punkten eindeutig unsere Handschrift. Die Koalition hat erkannt, dass Deutschland Kurskorrekturen braucht. Viele Forderungen, für die wir lange gekämpft haben, finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder. Ich beglückwünsche Friedrich Merz und alle anderen Verhandlerinnen und Verhandler“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese zu dem Durchbruch.
„Insbesondere die Rücknahme des Bürgergeldes ist ein starkes Signal“, so Liese. „Wir haben dieses Instrument immer als Irrweg kritisiert, weil es falsche Anreize gesetzt und den Leistungsgedanken untergraben hat. Künftig gilt wieder: Leistung muss sich wieder lohnen und wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der es nicht tut. Dafür steht auch die Einführung steuerfreier Zuschläge für Überstunden. Gerade in Bereichen wie Pflege, Handwerk und Produktion ist es wichtig, dass sich Mehrarbeit auszahlt, nicht nur moralisch, sondern auch finanziell“, so Liese. Auch die neue Wochenhöchstarbeitszeit sei ein kluger Kompromiss zwischen Arbeitgeberinteressen und dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach Flexibilität und Planbarkeit. „Wir schaffen mehr Freiräume, aber mit klaren Leitplanken. Das schützt Beschäftigte und stärkt die Eigenverantwortung“, erklärte Liese. Mit der Aktivrente, die künftig steuerfrei sein soll, werde ein weiteres zentrales Versprechen eingelöst. „Wer freiwillig über das reguläre Rentenalter hinaus arbeitet, wird dafür belohnt. Das ist gerecht und angesichts der demografischen Entwicklung dringend notwendig.“
„Kurswechsel wird es auch in der Wirtschaftspolitik geben. Unsere Unternehmen brauchen Freiraum statt Fesseln. Die angekündigten Sonderabschreibungen und die Absenkung der Körperschaftsteuer werden Investitionen erleichtern und vor allem mittelständische Betriebe entlasten“, erklärte Liese. „Ein besonderes Signal ist die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Der deutsche Alleingang war nicht nur bürokratisch und praxisfern, sondern hat unserer Wettbewerbsfähigkeit geschadet. Aus europäischer Sicht begrüße ich, dass die Sozialdemokraten nun unsere Initiative zum Bürokratierückbau im sogenannten Omnibusgesetz beschließen. Das Europäische Lieferkettengesetz und viele andere Regeln sollen von unnötigen Regeln befreit werden und sich auf das wirklich Notwendige konzentrieren. Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat dies bisher abgelehnt. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung auch hier für ein Umdenken sorgen wird.“
Letztlich ist auch im Bereich der Migrationspolitik ein echter Wendepunkt erreicht worden, so Liese: „Deutschland braucht eine gesteuerte Zuwanderung, klare Regeln und einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Koalition hat das erkannt und will Kurs auf Ordnung, Kontrolle und Begrenzung nehmen – so wie wir es immer gefordert haben. Wenn wir jetzt konsequent umsetzen, was vereinbart wurde, senden wir ein starkes Signal: Politik ist handlungsfähig, Politik hört zu, Politik liefert. Genau das ist der beste Weg, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen und das gefährliche Erstarken der politischen Ränder von rechts und links zu stoppen.“
„Natürlich gibt es Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen wir uns mehr gewünscht hätten. Aber in der Gesamtbilanz ist dieser Vertrag ein starkes Ergebnis für unsere politischen Überzeugungen. Jetzt gilt es, die Vorhaben schnell und verlässlich umzusetzen“, so Liese abschließend.
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Fotocredit 1: Fotograf Paul Schneider
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