Weitere 11 Windräder im Gebiet der Stadt Olsberg in Beratung
Olsberg: In der Stadt Olsberg könnten zahlreiche weitere Windkraft-Projekte an den Start gehen. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen informierte Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, die Ausschussmitglieder über weitere vier geplante Windparks mit insgesamt 19 Anlagen im Stadtgebiet oder dessen Nachbarschaft, für die es derzeit Bauvoranfragen beim Hochsauerlandkreis oder dem Kreis Soest gibt.
Damit sind derzeit 54 Windräder auf Olsberger Stadtgebiet in verschiedenen Stadien in Planung oder in Bau. Im direkten Umfeld des Stadtgebietes – etwa auf Rüthener, Briloner, Winterberger oder Bestwiger Gebiet – kommen zahlreiche Anlagen dazu.
Neu hinzugekommen sind zwei Windparks des Unternehmens Eurowind Energy GmbH: In den Gemarkungen Helmeringhausen und Wulmeringhausen soll ein Windpark mit drei 250 Meter hohen Anlagen entstehen; in den Gemarkungen Bruchhausen und Wiemeringhausen vier 250 Meter hohe Anlagen. Dafür hat das Unternehmen einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids beim Hochsauerlandkreis gestellt. Mit breiter Mehrheit schlugen die Ausschussmitglieder jedoch vor, für diese Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu versagen – zum einen, weil die – rechtlich geforderte – Erschließung derzeit nicht gesichert ist.
Und zum anderen soll die Stadt Olsberg für die Mehrzahl der Anlagen ihr Einvernehmen versagen, weil sie außerhalb der geplanten Windenergiebereiche des Regionalplans liegen. Der Rat spreche „sich gegen die Außerkraftsetzung der kommunalen Selbstverwaltung in Bezug auf die Gestaltung der Energiewende vor Ort aus. Zudem sieht er es als Bevormundung an, das Einvernehmen zu einer Sache erteilen zu sollen, bei der er keinerlei Mitspracherecht und keinerlei Gestaltungsmöglichkeit hat“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Ebenso informierte das Unternehmen RWE über Pläne, am Langerberg vier Windräder mit einer Gesamthöhe von je 266,50 Meter zu errichten. Auch hier wurde ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids beim Hochsauerlandkreis gestellt. Mit Blick auf den aktuellen Planungsstand schlagen die Ausschussmitglieder vor, das gemeindliche Einvernehmen ausschließlich zu den Feststellungen zu erteilen, dass das Projekt nach den Vorgaben des Baugesetzbuches privilegiert ist, es keine widersprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplans gibt und die Darstellungen des Landschaftsplanes derzeit nicht als öffentlicher Belang dem Vorhaben entgegenstehen. Mit diesem „eingeschränkten Einvernehmen“, das lediglich Klärung von Sachfragen beinhaltet, möchte das Unternehmen RWE seine Rechtspositionen verbessern – ohne dass ein Vollantrag vorliegt.
Ebenso möchte ein Vorhabenträger auf dem Gebiet der Stadt Rüthen in direkter Nachbarschaft zur Olsberger Stadtgrenze bei Antfeld einen Windpark mit acht Anlagen umsetzen.
Als höchst problematisch wurde es von den Ausschussmitgliedern empfunden, dass es – nach einem Urteil des OVG Münster im Herbst 2024 – faktisch keine kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für den Windkraft-Ausbau mehr gibt – auch dann nicht, wenn sich die Flächen außerhalb des Regionalplan-Entwurfes befinden, der eigentlich Vorrangbereiche für die Windenergie festschreiben soll. Ausschussmitglied Paul Vorsmann (FDP) appellierte an die Fraktionen, sich bei ihren Bundestagsabgeordneten für eine sofortige Schließung der aktuellen „regulatorischen Lücken“ noch vor der Bundestagswahl einzusetzen. Dieser Wildwuchs ermögliche „Vorhaben, die sich fundamental gegen die Interessen der Olsberger Bürger“ richten. Eine verlässliche Steuerung der Windkraft durch eine Regionalplanung sei „wichtig für Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu den aktuellen Windkraft-Projekten wird voraussichtlich der Rat der Stadt Olsberg in seiner Sitzung am 30. Januar treffen. Welche Folgen eine mögliche Versagung dann für den weiteren Planungsprozess hätte, ist allerdings offen – auch vor dem Hintergrund möglicher rechtlicher Änderungen, die der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche beschließen könnte.
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Quelle: Stadt Olsberg
Fotocredits: Karsten Würth via Unsplash