Dirk Wiese kritisiert schwarz-grüne Landesregierung: Rahmenvertrag des Landes mit der GEMA sollte das Ehrenamt entlasten

In der Sitzung des Landtages vor der Weihnachtspause in Düsseldorf wurde auch über den SPD-Antrag ‚Schluss mit leeren Worten. GEMA-Entlastung für die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement, Kultur und Gemeinschaft‘ abgestimmt. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

„Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion war gut und es ist nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-grünen Landesregierung den Antrag nicht angenommen hat. Nicht auf das Angebot von GEMA/VG Wort einzugehen und einen Landesrahmenvertrag für Kindertagesstätten und das Ehrenamt zu schließen, ist ein Fehler. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Daher fordern wir das Land auf, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich zumindest für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. So können bei uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bürokratische Hürden für die Träger abgebaut und diese finanziell entlastet werden.

Uns allen ist bewusst, dass Musikschaffende für ihre Leistung vernünftig entlohnt und Urheberrechte geschützt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, weil ehrenamtlich Tätige vor einer Bürokratie kapitulieren oder das ohnehin knappe Budget des Vereins zu stark belastet wird. Dafür ist das Land da und wir wollen, dass es dieser Verantwortung gerecht wird.“

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Quelle: Dirk Wiese MdB
Fotocredits: Marco Urban