Haushalt 2025 für die Stadt Olsberg mit breiter Mehrheit beschlossen
Olsberg: Es ist ein Spannungsfeld, in dem sich der Haushalt 2025 der Stadt Olsberg bewegt: Eine sehr herausfordernde finanzielle Situation auf der einen Seite, wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt auf der anderen. Jetzt wurde der Haushaltsentwurf durch den Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der Grünen sowie Linken-Ratsmitglied Günter Villnow beschlossen. SPD und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk von Stadtkämmerer Stefan Kotthoff, CDU-Ratsmitglied Knut Finkel enthielt sich.
Damit steht der finanzielle Handlungsrahmen für Rat und Verwaltung in Olsberg nun fest: Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 46,0 Millionen Euro Aufwendungen von 53,9 Millionen Euro gegenüber – von denen 1,03 Millionen Euro als so genannter „globaler Minderaufwand“ abgezogen werden. Als Resultat verbleibt eine Lücke von rund 6,9 Millionen Euro. Sie kann aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ – einer Art finanziellem Puffer für die Stadtfinanzen – gedeckt werden. Insgesamt ist der Haushalt 2025 damit „fiktiv ausgeglichen“.
Es gelte, nötige Investitionen und Haushaltsstabilität unter einen Hut zu bringen, argumentierte CDU-Fraktionschefin Sabine Menke in ihrer Haushaltsrede. Der hohe Finanzierungsbedarf lasse sich nur über Darlehensaufnahmen decken – dabei rede man nicht von „Luxusinvestitionen“, sondern dringend erforderlichen Maßnahmen. Dennoch bergen die Defizite der kommenden Jahre langfristige Risiken: „Vor allem die Zinslasten lassen die Luft der künftigen Haushalte dünn werden.“ Zu jeder Entscheidung müsse es einen Finanzierungsplan mit Auswirkungen auf den Gesamthaushalt geben. Sabine Menke forderte, sich 2025 mit der Zukunft der städtischen Gesellschaften Touristik und Stadtmarketing GmbH und Touristik Brilon-Olsberg GmbH zu befassen: Hier müsse man Lösungen suchen, um Kosten und Nutzen in Einklang zu bringen.
Keine Zustimmung fand der Haushalt bei der SPD. Fraktionsvorsitzender Helmut Kreutzmann führe dafür vor allem die Entwicklung der Kreisumlage an. 2025 müsse die Stadt Olsberg im Vergleich zum Vorjahr rund 2,7 Mio. Euro mehr an den HSK überweisen – dies übersteige das gesamte Grundsteueraufkommen. Helmut Kreutzmann: „Diesen Griff des Kreises in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olsberg durch den HSK dürfen wir nicht akzeptieren.“ Ebenso mahnte er angesichts einer steigenden Verschuldung der Stadt an, bei allen Investitionen und Ausschreibungen in Fachausschüssen und Rat die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
Claudia Weigand, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, würdigte vor allem die wichtigen Investitionsentscheidungen, die getroffen worden seien – Feuerwehrhaus Olsberg, Grundschule Bigge und AquaOlsberg seien hier Beispiele. Bei der Windkraft forderte Claudia Weigand einen Perspektivwechsel – weg von einer „Verschandelung der Landschaft“ hin zu „unserer ökologischen und zukunftsfähigen Energie“. Dies ermögliche sauberen und günstigen Strom für mehr Digitalisierung und die Sicherung der heimischen Wirtschaft. Für eine hohe Akzeptanz könne auch eine echte Bürgerbeteiligung sorgen. Auch für die Stadtfinanzen bringe die Windkraft Erträge – für das Jahr 2028 gehe man bereits von 420.000 Euro aus.
Für seine Ablehnung des Haushalts führte FDP-Fraktionschef Dominik Stahl das Fehlen einer langfristigen Strategie an: „Was wir im vorgelegten Haushaltsentwurf sehen, ist nicht der Wille zur Konsolidierung, sondern ein teures Festhalten an alten Mustern. Das kann und darf nicht unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zeit sein.“ Dies gelte auch für die Schulen im Stadtgebiet: „Ist das eine nachhaltige Strategie, so viele älter werdende Gebäude zu unterhalten?“ Olsberg brauche eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die den Einsatz von KI in allen Verwaltungsbereichen prüft.
Günter Villnow (Die Linke) sieht für den Neubau des Feuerwehrhauses Olsberg „ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht“ – nun gelte es, das Projekt zu einem „Konjunkturprogramm für de heimische Wirtschaft“ zu machen. Bei der Sanierung der Grundschule Bigge regte er an, den Verzicht auf eine Außendämmung zu prüfen. Ebenso schlug er vor, die Vergabe von Baugrundstücken auch auf dem Wege der Erbpacht zu ermöglichen, um Bauen bezahlbar zu halten.
Bürgermeister Wolfgang Fischer dankte nach der Verabschiedung des Haushaltes für den „Vertrauensvorschuss“ – nun habe man „gemeinsam die Aufgabe, das umzusetzen und zu prüfen, wo es Einsparungen geben kann.“ In einer kurzen Rede zum Jahresabschluss bezeichnete er die anstehenden Großprojekte als „finanziellen Kraftakt“ – aber es seien „Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und damit erforderlich.“ In diesem Jahr habe die Erweiterung des Gewerbegebietes Hohler Morgen abgeschlossen werden können: „Erste Verkäufe stehen vor der Tür.“ Der Glasfaserausbau sei gestartet und werde sich bis weit in das Jahr 2025 ziehen. Für die Konzerthalle ende „eines der erfolgreichsten Jahre im Veranstaltungsbereich überhaupt“. Dem Stadtrat dankte er für eine konstruktive und teils auch kritische Begleitung: „Sie haben mir und meiner Verwaltung wieder großes Vertrauen geschenkt.“
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Quelle: Stadt Olsberg
Fotocredits: Stadt Olsberg
