„Erneuerbare Energien HSK GmbH“: Stadt Olsberg beschließt Beteiligung an neuer Gesellschaft
Olsberg: Die Stadt Olsberg will sich an einer noch zu gründenden kommunalen Gesellschaft „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ beteiligen. Das hat jetzt der Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Ziel der neuen Gesellschaft: Der HSK will gemeinsam mit seinen Kommunen und einem Partner aus der Energiewirtschaft Windkraft- und Photovoltaikanlagen bauen und betreiben.
Die EEH soll ein rein kommunales Unternehmen sein – die Geschäftsanteile liegen dabei jeweils hälftig beim HSK sowie den beteiligten Kommunen. Aufgabe der EEH: Die Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung von Projekten erneuerbarer Energien durch Wind- und Solarenergieanlagen. In einem zweiten Schritt soll dann der Partner aus der Energiewirtschaft – voraussichtlich das Unternehmen RWE – der EEH bei einem ersten umzusetzenden Projekt eine 49-Prozent-Beteiligung anbieten – konkret an einer Projektgesellschaft, die aktuell den Arbeitstitel „Wind und Sonne Hochsauerlandkreis GmbH & Co. KG (WISO)“ trägt. Ziel der Aktivitäten: Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die Partner finanziell von den Erträgen der Projekte profitieren.
Dieses Vorhaben stieß im Stadtrat keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Für Bündnis 90 / Die Grünen lehnte Karl Heinz Weigand eine strategische Partnerschaft mit dem Konzern RWE ab – dies sei „Greenwashing in reinster Form“. RWE setze immer noch vorwiegend auf fossile Energieträger und habe lange einen menschengemachten Klimawandel geleugnet. Sinnvoller sei es, Bürgerenergieprojekte voranzutreiben, damit die Bürgerschaft direkt profitiere.
Auch SPD-Fraktionschef Helmut Kreutzmann lehnte das Projekt in dieser Form ab. Er plädierte für eine Gesellschaft, in der die kommunale Seite – anders als in der geplanten WISO – eine Mehrheit habe. Zudem könnten eigene – Olsberger – Energiegesellschaften in ihrer Arbeit erschwert werden. Deshalb schlug Helmut Kreutzmann vor, eine Entscheidung zu vertagen und auch das Verhalten anderer Kommunen zu beobachten.
Darüber zeigte sich Bürgermeister Wolfgang Fischer verwundert – schließlich gehe die Idee einer eigenen Gesellschaft auf eine Idee der HSK-SPD zurück. Dieses Konzept sei aber so weit verwässert worden, dass die kommunale Seite in ihrer Gesellschaft in der Minderheit sein werde, argumentierte Fraktionschef Kreutzmann.
Sicher könne man Teilen des Projekts kritisch gegenüberstehen, so CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Menke – allerdings würde die neue Gesellschaft ohnehin gegründet. So habe man die Möglichkeit, bei einem überschaubaren finanziellen Risiko von Energie-Projekten zu profitieren. Wenn solche Erträge beim HSK verbleiben, entlaste dies die Kreisumlage, welche die Kommunen zu zahlen haben. Gleichzeitig bat Sabine Menke die Stadtverwaltung, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Projekte in Antfeld und Wiemeringhausen weiter zu unterstützen. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Stahl sieht die EEH als „gute Möglichkeit, HSK-weit von erneuerbaren Energien zu profitieren.“
Mit der Mehrheit von 17 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat die Beteiligung der Stadt Olsberg an der EEH. 25.000 Euro sollen von der Stadt Olsberg in das Stammkapital der Gesellschaft eingebracht werden, zudem die Summe von 110.000 Euro in die freie Kapitalrücklage.
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Quelle: Stadt Olsberg
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