Peter Liese zu Anschlägen in Solingen: Schnelles überparteiliches Handeln statt parteipolitischer Spielchen … Konkret forderte Liese vier Konsequenzen
Konkret forderte Liese vier Konsequenzen: Schnelles überparteiliches Handeln statt parteipolitischer Spielchen
„Der Anschlag in Solingen, der drei Menschen das Leben gekostet hat und darüber hinaus vielen Menschen die Gesundheit, ist erschütternd. Er muss schnelle klare Konsequenzen haben und dabei dürfen parteipolitische Spielchen nicht im Vordergrund stehen“, dies erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. „Ich finde es beschämend, wenn von vielen Parteivertretern einfach nur die Forderungen ausgepackt werden, die sie schon vor dem Anschlag im Repertoire hatten. Aus meiner Sicht muss jetzt alles auf den Tisch und die demokratischen Parteien müssen aufeinander zugehen und schnell handeln.“
Konkret forderte Liese vier Konsequenzen:
- „Mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Verhinderung und Aufklärung von solchen und ähnlichen Straftaten.
In anderen europäische Ländern ist es üblich, dass Plätze wie der Platz in Solingen von Videokameras überwacht werden. Dies hilft dabei, Täter schneller zu fassen und schreckt deshalb auch zumindest teilweise vor Straftaten ab. Bei der Planung von Anschlägen benötigt die Polizei ebenfalls mehr Möglichkeiten, z.B. durch Vorratsdatenspeicherung.
- Die Aufarbeitung der Frage, warum der Täter nicht abgeschoben wurde.
Hier geht es natürlich um individuelle Verantwortung bei den zuständigen Behörden, aber es muss auch geklärt werden, warum es ein Gesetz gibt, das eine rechtskräftige Abschiebung nach sechs Monaten aussetzt. Abschiebungen und in Deutschland generell zu schwierig. Hier brauchen wir wahrscheinlich auch Gesetzesänderungen.
- Der EU-Asylkompromiss, der schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und Zentren vorsieht, muss schneller als geplant umgesetzt werden.
In der Übergangszeit brauchen wir leider Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen, z.B. zwischen Deutschland und Polen, und wir müssen systematisch unsere nationalen Gesetze insbesondere bezüglich der Leistungen für Asylbewerber überprüfen. Die große Zahl der Menschen, die zu uns kommen, macht es den Behörden leider schwer, potenzielle Straftäter herauszufischen.
- Wir brauchen eine offene Diskussion und eine zügige Beschlussfassung über die Regeln für Messer und andere potenzielle Waffen.
Ich stimme all denjenigen zu, dass diese Frage nicht im Vordergrund steht, aber im Sinne einer Gesamtlösung sollte sich keine Partei vor einer Verschärfung verschließen. Selbst wenn dadurch das Problem nur um ein Prozent verringert wird, lohnt sich auch diese Anstrengung.“
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Fotocredit: Peter Liese / AdobeStock 617243197-2 / Brisystem
