Eberhard Fisch, Brilon: Besser spät als nie! CDU begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Eberhard Fisch: CDU begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass „endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte.“ für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch.

Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.

„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für unsere Stadt.“, erklärt sein Fraktionskollege Niklas Frigger, der zugleich 1. stv. Bürgermeister der Stadt Brilon ist.

Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt.

Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.